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Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) Für die Richter im Bundesdienst wird als
Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs
gebildet.
(2) 1Das Dienstgericht
des Bundes verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden,
zwei ständigen Beisitzern und zwei nichtständigen Beisitzern.
2Der Vorsitzende und die ständigen Beisitzer müssen dem Bundesgerichtshof, die nichtständigen Beisitzer als Richter auf Lebenszeit dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören.
3Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter können nicht Mitglied des Dienstgerichts sein.
2Der Vorsitzende und die ständigen Beisitzer müssen dem Bundesgerichtshof, die nichtständigen Beisitzer als Richter auf Lebenszeit dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören.
3Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter können nicht Mitglied des Dienstgerichts sein.
(3) 1Das Präsidium des
Bundesgerichtshofs bestimmt den Vorsitzenden und die Beisitzer sowie deren
Vertreter für fünf Geschäftsjahre.
2Bei der Hinzuziehung der nichtständigen Beisitzer ist es an die Reihenfolge in den Vorschlagslisten gebunden, die von den Präsidien der obersten Gerichtshöfe des Bundes aufgestellt werden.
2Bei der Hinzuziehung der nichtständigen Beisitzer ist es an die Reihenfolge in den Vorschlagslisten gebunden, die von den Präsidien der obersten Gerichtshöfe des Bundes aufgestellt werden.
(4) Das Dienstgericht gilt als Zivilsenat im Sinne des
§ 132
des
Gerichtsverfassungsgesetzes.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026