Deutsches Richtergesetz – DRiG

§ 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit anchor

¹Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden.
²Für Entscheidungen über eine begrenzte Dienstfähigkeit gilt Satz 1 entsprechend.

Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;

zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I Nr. 320

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026