Deutsches Richtergesetz – DRiG

(1) Der Richterrat besteht bei dem

1.

Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern,

2.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht aus je drei gewählten Richtern.

(2) ¹Für die Richter der Truppendienstgerichte wird ein Richterrat aus drei gewählten Richtern errichtet.
²Der Richterrat bestimmt seinen Sitz bei einem Truppendienstgericht.

(3) Der Präsident des Gerichts und sein ständiger Vertreter können dem Richterrat nicht angehören.