Deutsches Richtergesetz – DRiG

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§ 50 Zusammensetzung des Richterrats anchor

(1) Der Richterrat besteht bei dem

1.: Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern,
2.: Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht aus je drei gewählten Richtern.

(2) ¹Für die Richter der Truppendienstgerichte wird ein Richterrat aus drei gewählten Richtern errichtet.
²Der Richterrat bestimmt seinen Sitz bei einem Truppendienstgericht.

(3) Der Präsident des Gerichts und sein ständiger Vertreter können dem Richterrat nicht angehören.

Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;

zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I Nr. 320

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026