Deutsches Richtergesetz – DRiG

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1.: Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2.: die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3.: die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
4.: über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;

zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I Nr. 320

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026