301:
>
>
Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) 1Eine
Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur
genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam
beauftragen oder wenn er von einer unbeteiligten Stelle benannt ist.
2Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Richter zur Zeit der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung mit der Sache befaßt ist oder nach der Geschäftsverteilung befaßt werden kann.
2Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Richter zur Zeit der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung mit der Sache befaßt ist oder nach der Geschäftsverteilung befaßt werden kann.
(2) Auf eine Nebentätigkeit als Schlichter in
Streitigkeiten zwischen Vereinigungen oder zwischen diesen und Dritten ist
Absatz
1 entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026