301:
>
>
Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) Ein Richter darf weder außerdienstlich
Rechtsgutachten erstatten, noch entgeltlich Rechtsauskünfte
erteilen.
(2) 1Ein beamteter
Professor der Rechte oder der politischen Wissenschaften, der gleichzeitig
Richter ist, darf mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde der
Gerichtsverwaltung Rechtsgutachten erstatten und Rechtsauskünfte
erteilen.
2Die Genehmigung darf allgemein oder für den Einzelfall nur erteilt werden, wenn die richterliche Tätigkeit des Professors nicht über den Umfang einer Nebentätigkeit hinausgeht und nicht zu besorgen ist, daß dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
2Die Genehmigung darf allgemein oder für den Einzelfall nur erteilt werden, wenn die richterliche Tätigkeit des Professors nicht über den Umfang einer Nebentätigkeit hinausgeht und nicht zu besorgen ist, daß dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026