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Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) 1Bei einer
Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke kann einem auf
Lebenszeit oder auf Zeit ernannten Richter dieser Gerichte ein anderes
Richteramt übertragen werden.
2Ist eine Verwendung in einem Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt nicht möglich, so kann ihm ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt übertragen werden.
2Ist eine Verwendung in einem Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt nicht möglich, so kann ihm ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt übertragen werden.
(2) 1Ist die
Übertragung eines anderen Richteramts nicht möglich, so kann der Richter seines
Amtes enthoben werden.
2Ihm kann jederzeit ein neues Richteramt, auch mit geringerem Endgrundgehalt, übertragen werden.
2Ihm kann jederzeit ein neues Richteramt, auch mit geringerem Endgrundgehalt, übertragen werden.
(3) Die Übertragung eines anderen Richteramts
(Absatz
1) und die Amtsenthebung (Absatz 2 Satz
1) können nicht später als drei Monate nach
Inkrafttreten der Veränderung ausgesprochen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026