Deutsches Richtergesetz – DRiG

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§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege anchor

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann

1.: in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,
2.: in den einstweiligen Ruhestand oder
3.: in den Ruhestand

versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;

zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I Nr. 320

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026