301:
>
>
Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) Als Richter dürfen bei einem Gericht nur Richter
auf Lebenszeit tätig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes
bestimmt.
(2) 1Vorsitzender eines
Gerichts darf nur ein Richter sein.
2Wird ein Gericht in einer Besetzung mit mehreren Richtern tätig, so muß ein Richter auf Lebenszeit den Vorsitz führen.
2Wird ein Gericht in einer Besetzung mit mehreren Richtern tätig, so muß ein Richter auf Lebenszeit den Vorsitz führen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026