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Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat
als auch die Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat für die
gemeinsame Beschlußfassung Mitglieder in die Personalvertretung.
(2) 1Die Zahl der
entsandten Mitglieder des Richterrats muß zur Zahl der Richter im gleichen
Verhältnis stehen wie die Zahl der Mitglieder der Personalvertretung zu der
Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter.
2Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 17 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) bestimmte Zahl von Mitgliedern.
2Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 17 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) bestimmte Zahl von Mitgliedern.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026