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Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) Die Vorschriften über die Anerkennung von
Prüfungen nach dem Bundesvertriebenengesetz und landesrechtliche Vorschriften
über die Anerkennung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung werden durch
dieses Gesetz nicht berührt.
(2) Juristische Prüfungen, die Deutsche aus dem in
Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3. Oktober
1990 im Ausland abgelegt haben, sind als erste Staatsprüfung nach § 5 Abs. 1
anzuerkennen, wenn sie in der Deutschen Demokratischen Republik durch
völkerrechtliche Vereinbarung mit der Sowjetunion oder mit Staaten in Mittel-
oder Osteuropa, die mit der Sowjetunion verbündet waren, oder durch
Rechtsvorschrift dem Abschluß als Diplom-Jurist gleichgestellt wurden und der
ersten Staatsprüfung gleichwertig sind.
(3) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist
nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026