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Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 3
Buchstabe a stellt das Gericht
die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück.
(2) In den Fällen des § 62
Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis
d stellt das
Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den
Antrag zurück.
(3) In den Fällen des
§ 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstaben a
bis d hebt das
Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag
zurück.
(4) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 4
Buchstabe e stellt das Gericht
die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026