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Deutsches Richtergesetz – DRiG
Legt ein Richter sein Mandat nieder und bewirbt er
sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag, so ist
die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht
zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026