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Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) Für das Verfahren in Disziplinarsachen gelten die
Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes in der am 31. März 2024 geltenden
Fassung sinngemäß.
(2) 1Über die
vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sowie über die
Aufhebung dieser Maßnahmen entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde
das Dienstgericht durch Beschluss.
2Der Beschluß ist der obersten Dienstbehörde und dem Richter zuzustellen.
2Der Beschluß ist der obersten Dienstbehörde und dem Richter zuzustellen.
(3) 1§ 78 des
Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes die für das
Verfahren über die Berufung getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen
sinngemäß anzuwenden sind.
2Dem Verfahren über die Auferlegung einer Geldbuße durch das Dienstgericht steht hinsichtlich der Kosten das Verfahren über die Klage gegen eine entsprechende Disziplinarverfügung des Dienstvorgesetzten gleich.
3In Verfahren über den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen gelten die für das Verfahren über den Antrag auf Aussetzung dieser Maßnahmen getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.
2Dem Verfahren über die Auferlegung einer Geldbuße durch das Dienstgericht steht hinsichtlich der Kosten das Verfahren über die Klage gegen eine entsprechende Disziplinarverfügung des Dienstvorgesetzten gleich.
3In Verfahren über den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen gelten die für das Verfahren über den Antrag auf Aussetzung dieser Maßnahmen getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026