Deutsches Richtergesetz – DRiG

(1) ¹Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des Präsidialrats.
²Dem Antrag sind die Bewerbungsunterlagen und die Personal- und Befähigungsnachweise beizufügen.
³Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers oder Richters vorgelegt werden.

(2) Auf Ersuchen eines Mitglieds eines Richterwahlausschusses hat die oberste Dienstbehörde die Stellungnahme zu beantragen.