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Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur,
soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des
Absatzes
1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der
Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer,
unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.
(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der
Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag
des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026