Deutsches Richtergesetz – DRiG

(1) ¹Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde.
²Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.

(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung

1.: nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder
2.: (weggefallen)
3.: nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

(3) Die Nichtigkeit einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.

Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;

zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I Nr. 320

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026