Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Gegen den das
Verfahren beendenden Beschluß eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der
Beschwerdeinstanz unmittelbar Rechtsbeschwerde eingelegt werden
(Sprungrechtsbeschwerde), wenn die übrigen Beteiligten schriftlich zustimmen
und wenn sie vom Arbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
auf Antrag in dem verfahrensbeendenden Beschluß oder nachträglich durch
gesonderten Beschluß zugelassen wird.
2Der Antrag ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Beschlusses schriftlich zu stellen.
3Die Zustimmung der übrigen Beteiligten ist, wenn die Sprungrechtsbeschwerde in dem verfahrensbeendenden Beschluß zugelassen ist, der Rechtsbeschwerdeschrift, andernfalls dem Antrag beizufügen.
2Der Antrag ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Beschlusses schriftlich zu stellen.
3Die Zustimmung der übrigen Beteiligten ist, wenn die Sprungrechtsbeschwerde in dem verfahrensbeendenden Beschluß zugelassen ist, der Rechtsbeschwerdeschrift, andernfalls dem Antrag beizufügen.
(2)
§ 76 Abs.
2 Satz 2,
3,
Abs. 3 bis
6 ist
entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026