Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Gegen den das
Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die
Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß
des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach
§ 92a Satz
2 zugelassen wird.
2§ 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
3In den Fällen des § 85 Abs. 2 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.
2§ 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
3In den Fällen des § 85 Abs. 2 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.
(2) 1Für das
Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die für das Revisionsverfahren maßgebenden
Vorschriften sowie die Vorschrift des §
85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich
aus den §§
93 bis 96 nichts anderes ergibt.
2Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend.
3Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
2Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend.
3Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Die Einlegung der
Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.
2§ 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
2§ 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026