Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Die Geschäfte der
Verwaltung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste
Landesbehörde.
2§ 15 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 15 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die
Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und
Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen.
2Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
2Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026