Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Die Urteile werden
von Amts wegen binnen drei Wochen seit Übermittlung an die Geschäftsstelle
zugestellt.
2§ 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
2§ 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
(2) Die §§ 173, 175 und 178 Absatz 1 Nummer
2 der
Zivilprozessordnung sind auf die nach § 11 zur Prozessvertretung
zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden.
(3) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026