Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
1Der Beschluss eines
Landesarbeitsgerichts nach §
91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden,
wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und
mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der
Geschäftsstelle übergeben worden ist.
2§ 72b Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
3§ 92a findet keine Anwendung.
2§ 72b Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
3§ 92a findet keine Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026