Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) Die Klageschrift muß mindestens eine Woche vor dem
Termin zugestellt sein.
(2) Eine Aufforderung an den Beklagten, sich auf die
Klage schriftlich zu äußern, erfolgt in der Regel nicht.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026