Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) Für die Einlegung und Begründung der
Rechtsbeschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.
(2) 1Die
Rechtsbeschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die
Rechtsbeschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen
Beschluß die Rechtsbeschwerde eingelegt werde.
2Die Rechtsbeschwerdebegründung muß angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll.
3§ 74 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
2Die Rechtsbeschwerdebegründung muß angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll.
3§ 74 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Die
Rechtsbeschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form
zurückgenommen werden.
2Im Falle der Zurücknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein.
3Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Rechtsbeschwerde zugestellt worden ist.
2Im Falle der Zurücknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein.
3Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Rechtsbeschwerde zugestellt worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026