Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet; der
Antrag ist bei dem Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner
Geschäftsstelle mündlich zu Protokoll anzubringen.
(2) 1Der Antrag kann
jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden.
2In diesem Fall ist das Verfahren vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen.
3Von der Einstellung ist den Beteiligten Kenntnis zu geben, soweit ihnen der Antrag vom Arbeitsgericht mitgeteilt worden ist.
2In diesem Fall ist das Verfahren vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen.
3Von der Einstellung ist den Beteiligten Kenntnis zu geben, soweit ihnen der Antrag vom Arbeitsgericht mitgeteilt worden ist.
(3) 1Eine Änderung des
Antrags ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen oder das Gericht
die Änderung für sachdienlich hält.
2Die Zustimmung der Beteiligten zu der Änderung des Antrags gilt als erteilt, wenn die Beteiligten sich, ohne zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf den geänderten Antrag eingelassen haben.
3Die Entscheidung, daß eine Änderung des Antrags nicht vorliegt oder zugelassen wird, ist unanfechtbar.
2Die Zustimmung der Beteiligten zu der Änderung des Antrags gilt als erteilt, wenn die Beteiligten sich, ohne zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf den geänderten Antrag eingelassen haben.
3Die Entscheidung, daß eine Änderung des Antrags nicht vorliegt oder zugelassen wird, ist unanfechtbar.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026