Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der
Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist.
(2) 1Den Arbeitnehmern
stehen für die Berufung als ehrenamtliche Richter Mitglieder und Angestellte
von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit
sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sowie Vorstandsmitglieder und
Angestellte von Zusammenschlüssen von Gewerkschaften gleich, wenn diese
Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
2Gleiches gilt für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Satz 1 genannten Organisationen stehen, handeln und wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.
2Gleiches gilt für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Satz 1 genannten Organisationen stehen, handeln und wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026