Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Das Endurteil
eines Landesarbeitsgerichts kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden,
wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und
mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der
Geschäftsstelle übergeben worden ist.
2§ 72a findet keine Anwendung.
2§ 72a findet keine Anwendung.
(2) 1Die sofortige
Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat beim
Bundesarbeitsgericht einzulegen und zu begründen.
2Die Frist beginnt mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils des Landesarbeitsgerichts.
3§ 9 Abs. 5 findet keine Anwendung.
2Die Frist beginnt mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils des Landesarbeitsgerichts.
3§ 9 Abs. 5 findet keine Anwendung.
(3) 1Die sofortige
Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt.
2Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
3Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist.
2Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
3Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist.
(4) 1Über die
sofortige Beschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der
ehrenamtlichen Richter durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen
kann.
2Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden.
2Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden.
(5) 1Ist die sofortige
Beschwerde zulässig und begründet, ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts
aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das
Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
2Die Zurückverweisung kann an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts erfolgen.
2Die Zurückverweisung kann an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts erfolgen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026