Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) Das Beschlußverfahren findet in den in
§ 2a bezeichneten Fällen
Anwendung.
(2) 1Für das
Beschlussverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren
des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften entsprechend, soweit sich aus
den §§ 81 bis 84 nichts anderes ergibt.
2Der Vorsitzende kann ein Güteverfahren ansetzen; die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über das Güteverfahren gelten entsprechend.
2Der Vorsitzende kann ein Güteverfahren ansetzen; die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über das Güteverfahren gelten entsprechend.
(3) § 48
Abs. 1 findet entsprechende
Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026