Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Auf die Rüge der
durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen,
wenn
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ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
- 2.
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das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
(2) 1Die Rüge ist
innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des
rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist
glaubhaft zu machen.
2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden.
3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem vierten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
4Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird.
5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden.
3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem vierten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
4Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird.
5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben.
(4) 1Das Gericht hat
von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der
gesetzlichen Form und Frist erhoben ist.
2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen.
3Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück.
4Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.
5Der Beschluss soll kurz begründet werden.
2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen.
3Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück.
4Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.
5Der Beschluss soll kurz begründet werden.
(5) 1Ist die Rüge
begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt,
soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist.
2Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand.
3§ 343 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
4In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.
2Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand.
3§ 343 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
4In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.
(6) 1Die
Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 erfolgen unter Hinzuziehung der
ehrenamtlichen Richter.
2Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Rüge als unzulässig verworfen wird oder sich gegen eine Entscheidung richtet, die ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter erlassen wurde.
2Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Rüge als unzulässig verworfen wird oder sich gegen eine Entscheidung richtet, die ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter erlassen wurde.
(7) §
707 der
Zivilprozessordnung ist unter der Voraussetzung
entsprechend anzuwenden, dass der Beklagte glaubhaft macht, dass die
Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen
würde.
(8) Auf das Beschlussverfahren finden die
Absätze 1
bis 7 entsprechende Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026