Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Das
Schiedsgericht muß aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmern und von
Arbeitgebern bestehen; außerdem können ihm Unparteiische angehören.
2Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen, dürfen ihm nicht angehören.
2Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen, dürfen ihm nicht angehören.
(2) Mitglieder des Schiedsgerichts können unter
denselben Voraussetzungen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters
berechtigen.
(3) 1Über die
Ablehnung beschließt die Kammer des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung
des Anspruchs zuständig wäre.
2Vor dem Beschluß sind die Streitparteien und das abgelehnte Mitglied des Schiedsgerichts zu hören.
3Der Vorsitzende des Arbeitsgerichts entscheidet, ob sie mündlich oder schriftlich zu hören sind.
4Die mündliche Anhörung erfolgt vor der Kammer.
5Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.
2Vor dem Beschluß sind die Streitparteien und das abgelehnte Mitglied des Schiedsgerichts zu hören.
3Der Vorsitzende des Arbeitsgerichts entscheidet, ob sie mündlich oder schriftlich zu hören sind.
4Die mündliche Anhörung erfolgt vor der Kammer.
5Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026