Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
1Rechtskräftige Urteile,
die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem
Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags
ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form abschriftlich
zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln.
2Ist die zuständige oberste Landesbehörde die Landesjustizverwaltung, so sind die Urteilsabschriften oder das Urteil in elektronischer Form auch der obersten Arbeitsbehörde des Landes zu übermitteln.
2Ist die zuständige oberste Landesbehörde die Landesjustizverwaltung, so sind die Urteilsabschriften oder das Urteil in elektronischer Form auch der obersten Arbeitsbehörde des Landes zu übermitteln.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026