Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Soweit nach
anderen Rechtsvorschriften andere Gerichte, Behörden oder Stellen zur
Entscheidung oder Beilegung von Arbeitssachen zuständig sind, treten an ihre
Stelle die Arbeitsgerichte.
2Dies gilt nicht für Seemannsämter, soweit sie zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen zuständig sind.
2Dies gilt nicht für Seemannsämter, soweit sie zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen zuständig sind.
(2) 1Zur Beilegung von
Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden
Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die
Handwerksinnungen, im übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des
Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in
gleicher Zahl angehören müssen.
2Der Ausschuß hat die Parteien mündlich zu hören.
3Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.
4§ 9 Abs. 5 gilt entsprechend.
5Der Klage muß in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuß vorangegangen sein.
6Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuß geschlossen sind, und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt.
7Die §§ 107 und 109 gelten entsprechend.
2Der Ausschuß hat die Parteien mündlich zu hören.
3Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.
4§ 9 Abs. 5 gilt entsprechend.
5Der Klage muß in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuß vorangegangen sein.
6Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuß geschlossen sind, und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt.
7Die §§ 107 und 109 gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026