Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
1Das Gericht entscheidet
nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen
Überzeugung.
2Der Beschluß ist schriftlich abzufassen.
3§ 60 ist entsprechend anzuwenden.
2Der Beschluß ist schriftlich abzufassen.
3§ 60 ist entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026