Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder
zum Teil zu erledigen, zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des
Güterichters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des
Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für erledigt
erklären.
(2) 1Haben die
Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist es vom Vorsitzenden des
Arbeitsgerichts einzustellen.
2§ 81 Abs. 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 81 Abs. 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Hat der
Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt, so sind die übrigen
Beteiligten binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von
mindestens zwei Wochen aufzufordern, mitzuteilen, ob sie der Erledigung
zustimmen.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist nicht äußert.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist nicht äußert.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026