Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Über die
Rechtsbeschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht durch Beschluß.
2Die §§ 562, 563 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
2Die §§ 562, 563 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
(2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlichen
Mitgliedern des Senats zu unterschreiben und den Beteiligten
zuzustellen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026