Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Die Vorschriften
der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe und über die
grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach
der Richtlinie 2003/8/EG mit Ausnahme des § 118 Absatz 1 Satz
6 der
Zivilprozessordnung gelten in Verfahren vor den Gerichten
für Arbeitssachen entsprechend.
2Im Bewilligungsverfahren gilt für den Erörterungstermin nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung § 50a dieses Gesetzes entsprechend.
2Im Bewilligungsverfahren gilt für den Erörterungstermin nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung § 50a dieses Gesetzes entsprechend.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird
ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung der
Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2
der Zivilprozeßordnung)
einzuführen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026