Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Die
Zwangsvollstreckung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem vor dem
Schiedsgericht geschlossenen Vergleich nur statt, wenn der Schiedsspruch oder
der Vergleich von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die
Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre, für vollstreckbar erklärt worden
ist.
2Der Vorsitzende hat vor der Erklärung den Gegner zu hören.
3Wird nachgewiesen, daß auf Aufhebung des Schiedsspruchs geklagt ist, so ist die Entscheidung bis zur Erledigung dieses Rechtsstreits auszusetzen.
2Der Vorsitzende hat vor der Erklärung den Gegner zu hören.
3Wird nachgewiesen, daß auf Aufhebung des Schiedsspruchs geklagt ist, so ist die Entscheidung bis zur Erledigung dieses Rechtsstreits auszusetzen.
(2) 1Die Entscheidung
des Vorsitzenden ist endgültig.
2Sie ist den Parteien zuzustellen.
2Sie ist den Parteien zuzustellen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026