Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG

(1) ¹Die Zwangsvollstreckung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem vor dem Schiedsgericht geschlossenen Vergleich nur statt, wenn der Schiedsspruch oder der Vergleich von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre, für vollstreckbar erklärt worden ist.
²Der Vorsitzende hat vor der Erklärung den Gegner zu hören.
³Wird nachgewiesen, daß auf Aufhebung des Schiedsspruchs geklagt ist, so ist die Entscheidung bis zur Erledigung dieses Rechtsstreits auszusetzen.

(2) ¹Die Entscheidung des Vorsitzenden ist endgültig.
²Sie ist den Parteien zuzustellen.