Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Das
Bundesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von
Vorsitzenden Richtern, von berufsrichterlichen Beisitzern sowie ehrenamtlichen
Richtern.
2Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.
2Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.
(2) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem
Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzern und je einem ehrenamtlichen
Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber
tätig.
(3) Die Zahl der Senate bestimmt das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026