Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Das Arbeitsgericht
besteht aus der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden und ehrenamtlichen
Richtern.
2Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.
2Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.
(2) Jede Kammer des Arbeitsgerichts wird in der
Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus
Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026