Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Gegen das Urteil
eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar
die Revision eingelegt werden (Sprungrevision), wenn der Gegner schriftlich
zustimmt und wenn sie vom Arbeitsgericht auf Antrag im Urteil oder nachträglich
durch Beschluß zugelassen wird.
2Der Antrag ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich zu stellen.
3Die Zustimmung des Gegners ist, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift, andernfalls dem Antrag beizufügen.
2Der Antrag ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich zu stellen.
3Die Zustimmung des Gegners ist, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift, andernfalls dem Antrag beizufügen.
(2) 1Die Sprungrevision
ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und
Rechtsstreitigkeiten betrifft
3Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.
- 1.
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zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
- 2.
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über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Landesarbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
- 3.
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zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt.
3Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.
(3) 1Lehnt das
Arbeitsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, so
beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von
neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die
Zustimmungserklärung beigefügt war.
2Läßt das Arbeitsgericht die Revision durch Beschluß zu, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
2Läßt das Arbeitsgericht die Revision durch Beschluß zu, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens
gestützt werden.
(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung
gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Arbeitsgericht die Revision
zugelassen hat.
(6) 1Verweist das
Bundesarbeitsgericht die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung
zurück, so kann die Zurückverweisung nach seinem Ermessen auch an dasjenige
Landesarbeitsgericht erfolgen, das für die Berufung zuständig gewesen
wäre.
2In diesem Falle gelten für das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsmäßig eingelegte Berufung beim Landesarbeitsgericht anhängig geworden wäre.
3Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.
4Von der Einlegung der Revision nach Absatz 1 hat die Geschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts unverzüglich Nachricht zu geben.
2In diesem Falle gelten für das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsmäßig eingelegte Berufung beim Landesarbeitsgericht anhängig geworden wäre.
3Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.
4Von der Einlegung der Revision nach Absatz 1 hat die Geschäftsstelle des Bundesarbeitsgerichts der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts unverzüglich Nachricht zu geben.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026