Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
1Hinsichtlich der
Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden
gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden
Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend.
2Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.
3Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter, über die Rechtsbeschwerde das Bundesarbeitsgericht.
2Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.
3Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter, über die Rechtsbeschwerde das Bundesarbeitsgericht.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026