Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Über die
Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß.
2Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig.
3§ 84 Satz 2 gilt entsprechend.
2Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig.
3§ 84 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Der Beschluß nebst
Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den
Beteiligten zuzustellen.
2§ 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026