Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG
(1) 1Soweit die
Beweisaufnahme an der Gerichtsstelle möglich ist, erfolgt sie vor der
Kammer.
2In den übrigen Fällen kann die Beweisaufnahme, unbeschadet des § 13, dem Vorsitzenden übertragen werden.
2In den übrigen Fällen kann die Beweisaufnahme, unbeschadet des § 13, dem Vorsitzenden übertragen werden.
(2) 1Zeugen und
Sachverständige werden nur beeidigt, wenn die Kammer dies im Hinblick auf die
Bedeutung des Zeugnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig
erachtet.
2Im Falle des § 377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist die eidesstattliche Versicherung nur erforderlich, wenn die Kammer sie aus dem gleichen Grund für notwendig hält.
2Im Falle des § 377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist die eidesstattliche Versicherung nur erforderlich, wenn die Kammer sie aus dem gleichen Grund für notwendig hält.
(3) Insbesondere über die Zahl der in einem
Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder oder das Vertretensein einer
Gewerkschaft in einem Betrieb kann Beweis auch durch die Vorlegung öffentlicher
Urkunden angetreten werden.
(4) 1Der Vorsitzende
kann auf Antrag oder von Amts wegen die Beweisaufnahmeper Bild- und
Tonübertragung gestatten.
2Das Antragsrechtsteht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu.
3§ 50a Absatz 1, 3 und 4 gilt entsprechend.
4Satz 1 gilt nichtfür den Beweis durch Urkunden.
2Das Antragsrechtsteht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu.
3§ 50a Absatz 1, 3 und 4 gilt entsprechend.
4Satz 1 gilt nichtfür den Beweis durch Urkunden.
(5) 1§ 375
Absatz 1 Nummer
2 und 3 der Zivilprozessordnung ist entsprechend
anzuwenden für den Fall, dass eine Zeugenvernehmung nach § 58 Absatz 4
nicht stattfindet.
2§ 479 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden für den Fall, dass die Leistung des Eides nach § 58 Absatz 4 nicht stattfindet.
3§ 411 Absatz 3 der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Erscheinen des Sachverständigen auch als Teilnahme per Bild- und Tonübertragung nach § 50a gestattet werden kann.
4§ 492 Absatz 3 der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für den Erörterungstermin § 50a entsprechend gilt.
2§ 479 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden für den Fall, dass die Leistung des Eides nach § 58 Absatz 4 nicht stattfindet.
3§ 411 Absatz 3 der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Erscheinen des Sachverständigen auch als Teilnahme per Bild- und Tonübertragung nach § 50a gestattet werden kann.
4§ 492 Absatz 3 der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für den Erörterungstermin § 50a entsprechend gilt.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 58 Abs.
3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2
G v. 3.7.2015 I 1130 mWv 10.7.2015; nach Maßgabe der Gründe mit GG
(100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 11.7.2017 I 2663 - 1 BvR 1571/15 u.
a.
Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853,
1036;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026