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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
§ 61
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des
Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der
Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer
Regelungen anchor
1§ 33 ist in seiner bis
einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn der
unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des
§ 15 vor dem 1. Januar 2026
erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder
beigeordnet worden ist.
2Ist der Rechtsanwalt am 1. Januar 2026 in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, in demselben Rechtszug bereits tätig, gilt Satz 1 nicht für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 31. Dezember 2025 eingelegt worden ist.
2Ist der Rechtsanwalt am 1. Januar 2026 in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, in demselben Rechtszug bereits tätig, gilt Satz 1 nicht für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 31. Dezember 2025 eingelegt worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026