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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) 1Soweit sich die
Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im
gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden
Wertvorschriften.
2In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist.
3Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte.
4§ 22 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
2In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist.
3Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte.
4§ 22 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) 1In
Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des
Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der
Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach
Absatz 3
Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem
Gesetz nichts anderes ergibt.
2Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt.
3In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.
2Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt.
3In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.
(3) 1Soweit sich aus
diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den
Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und
Notarkostengesetzes und die
§§ 37,
38, 42 bis
45 sowie 99 bis
102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes
entsprechend.
2Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.
2Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026