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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht
vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht
erforderlich waren.
(2) 1Wenn das Gericht
des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellt,
dass eine Reise erforderlich ist, ist diese Feststellung für das
Festsetzungsverfahren (§ 55)
bindend.
2Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde.
3Für Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt.
2Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde.
3Für Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt.
(3) 1Auslagen, die
durch Nachforschungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens
entstehen, für das die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten, werden nur
vergütet, wenn der Rechtsanwalt nach § 364b Absatz 1 Satz
1 der
Strafprozessordnung bestellt worden ist oder wenn das
Gericht die Feststellung nach § 364b Absatz 1 Satz
2 der
Strafprozessordnung getroffen hat.
2Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
2Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026