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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
1Stellt ein Gericht
gemäß §
397b Absatz 3 der
Strafprozessordnung fest, dass für einen nicht als
Beistand bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt die Voraussetzungen einer
Bestellung oder Beiordnung vorgelegen haben, so steht der Rechtsanwalt
hinsichtlich der von ihm bis zu dem Zeitpunkt der Bestellung oder Beiordnung
eines anderen Rechtsanwalts erbrachten Tätigkeiten einem bestellten oder
beigeordneten Rechtsanwalt gleich.
2Der Rechtsanwalt erhält die Vergütung aus der Landeskasse, wenn die Feststellung von einem Gericht des Landes getroffen wird, im Übrigen aus der Bundeskasse.
2Der Rechtsanwalt erhält die Vergütung aus der Landeskasse, wenn die Feststellung von einem Gericht des Landes getroffen wird, im Übrigen aus der Bundeskasse.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026