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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) 1Vertritt der
Rechtsanwalt im Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz einen von mehreren
Antragstellern, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Bruchteil des für
die Gerichtsgebühren geltenden Geschäftswerts, der sich aus dem Verhältnis der
Anzahl der Anteile des Auftraggebers zu der Gesamtzahl der Anteile aller
Antragsteller ergibt.
2Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Anzahl der Anteile ist der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung.
3Ist die Anzahl der auf einen Antragsteller entfallenden Anteile nicht gerichtsbekannt, wird vermutet, dass er lediglich einen Anteil hält.
4Der Wert beträgt mindestens 5 000 Euro.
2Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Anzahl der Anteile ist der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung.
3Ist die Anzahl der auf einen Antragsteller entfallenden Anteile nicht gerichtsbekannt, wird vermutet, dass er lediglich einen Anteil hält.
4Der Wert beträgt mindestens 5 000 Euro.
(2) Wird der Rechtsanwalt von mehreren Antragstellern
beauftragt, sind die auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Werte
zusammenzurechnen; Nummer 1008 des Vergütungsverzeichnisses ist
insoweit nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026