RVG – Gesetze mit Links

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften anchor

§ 1 Geltungsbereich anchor

§ 2 Höhe der Vergütung anchor

§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten anchor

§ 3a Vergütungsvereinbarung anchor

§ 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung anchor

§ 4a Erfolgshonorar anchor

§ 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung anchor

§ 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts anchor

§ 6 Mehrere Rechtsanwälte anchor

§ 7 Mehrere Auftraggeber anchor

§ 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung anchor

§ 9 Vorschuss anchor

§ 10 Berechnung anchor

§ 11 Festsetzung der Vergütung anchor

§ 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe anchor

§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör anchor

§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument anchor

§ 12c Rechtsbehelfsbelehrung anchor

Abschnitt 2 Gebührenvorschriften anchor

§ 13 Wertgebühren anchor

§ 14 Rahmengebühren anchor

§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren anchor

§ 15a Anrechnung einer Gebühr anchor

Abschnitt 3 Angelegenheit anchor

§ 16 Dieselbe Angelegenheit anchor

§ 17 Verschiedene Angelegenheiten anchor

§ 18 Besondere Angelegenheiten anchor

§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen anchor

§ 20 Verweisung, Abgabe anchor

§ 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache anchor

Abschnitt 4 Gegenstandswert anchor

§ 22 Grundsatz anchor

§ 23 Allgemeine Wertvorschrift anchor

§ 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe anchor

§ 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz anchor

§ 24 Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz anchor

§ 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung anchor

§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung anchor

§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung anchor

§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren anchor

§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung anchor

§ 29a Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz anchor

§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz anchor

§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz anchor

§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz anchor

§ 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen anchor

§ 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren anchor

§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren anchor

Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung anchor

§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation anchor

§ 35 Hilfeleistung in Steuersachen anchor

§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht anchor

Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren anchor

§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten anchor

§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anchor

§ 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anchor

§ 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt anchor

§ 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt anchor

§ 41 Besonderer Vertreter anchor

§ 41a Vertreter des Musterklägers anchor

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren anchor

§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr anchor

§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs anchor

Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe anchor

§ 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe anchor

§ 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts anchor

§ 46 Auslagen und Aufwendungen anchor

§ 47 Vorschuss anchor

§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung anchor

§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse anchor

§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe anchor

§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr anchor

§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen anchor

§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten anchor

§ 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung anchor

§ 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts anchor

§ 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse anchor

§ 56 Erinnerung und Beschwerde anchor

§ 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde anchor

§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen anchor

§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse anchor

§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden anchor

Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften anchor

§ 59b Bekanntmachung von Neufassungen anchor

§ 60 Übergangsvorschrift anchor

§ 61 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen anchor

§ 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz anchor

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)