Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG

§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht anchor

(1) ¹Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:

1.: schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und
2.: Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.

Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;

zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I Nr. 318

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026